Nutzungs­bedingungen.

Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen") gelten für alle Verträge zwischen der immorivo GmbH i. G., Luxemburger Str. 249, 50939 Köln, [HRB nach Eintragung], Amtsgericht Köln (nachfolgend „immorivo") und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung der SaaS-Plattform immorivo.

Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Der Nutzer versichert mit Vertragsschluss, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Die Nutzung der Plattform durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht gestattet.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, immorivo stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch, wenn immorivo die Leistung in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos erbringt.

Diese Nutzungsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit dem Nutzer, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

Es wird gemäß § 312i Abs. 2 Satz 2 BGB vereinbart, dass der Nutzer auf die Erfüllung der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–3 BGB verzichtet.

Vertragsbestandteile sind in der nachstehenden Rangfolge: (a) die individuelle Bestellung bzw. das vom Nutzer akzeptierte Angebot, (b) das jeweils gültige Preisblatt, (c) der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, (d) diese Nutzungsbedingungen.

Bei Widersprüchen gilt die in Absatz 1 genannte Reihenfolge.

Die auf der Plattform eingesetzten KI-Systeme extrahieren, strukturieren und beschreiben Informationen aus Dokumenten. Sie erbringen keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die Ausgaben der KI stellen keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung dar und ersetzen nicht die Konsultation qualifizierter Fachleute.

Soweit die Plattform auf Auffälligkeiten oder Prüfungsempfehlungen hinweist, handelt es sich um automatisiert erstellte Informationshinweise auf Basis hinterlegter fachlicher Parameter. Eine rechtliche Bewertung des Einzelfalls erfolgt nicht.

Der Nutzer ist verpflichtet, alle Ausgaben der Plattform eigenverantwortlich zu prüfen und im Zweifelsfall rechtliche, steuerliche oder sonstige Fachberatung einzuholen.

Maßgeblich für den Leistungsumfang ist die jeweilige Produkt- und Leistungsbeschreibung. Gegenstand des Vertrags ist allein die Bereitstellung des Zugangs zur Plattform; immorivo schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

immorivo ist berechtigt, die Plattform im Rahmen technologischer und inhaltlicher Weiterentwicklung anzupassen, solange der wesentliche Leistungsumfang erhalten bleibt. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf konkrete Verbesserungen.

Der Vertrag kommt durch Registrierung des Nutzers auf der Plattform und Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen sowie des AVV zustande.

Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Änderungen von Anschrift, Name, Rechtsform oder Zahlungsdaten sind immorivo unverzüglich mitzuteilen.

Jedes Nutzerkonto wird einem bestimmten Unternehmen (Workspace) zugeordnet. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass auch seine Nutzer diese Pflichten einhalten.

immorivo gewährt dem Nutzer für die Laufzeit des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im eigenen Geschäftsbetrieb. Sämtliche Schutzrechte an der Plattform verbleiben bei immorivo.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Plattform oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, soweit nicht § 69e UrhG dies zwingend gestattet.

Das Nutzungsrecht umfasst nicht das Recht, die Plattform Dritten zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen (Reselling, Whitelabeling). Nicht als Dritte gelten Mitarbeiter und im Auftrag des Nutzers tätige Personen im Rahmen des eigenen Geschäftsbetriebs.

Der Nutzer ist allein verantwortlich für alle Inhalte (insbesondere Dokumente), die er auf der Plattform hochlädt oder verarbeiten lässt.

Der Nutzer erklärt und gewährleistet, dass er berechtigt ist, die hochgeladenen Dokumente auf der Plattform zu verarbeiten, und dass die Verarbeitung den datenschutzrechtlichen Anforderungen entspricht, insbesondere dass eine geeignete Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO vorliegt.

Soweit der Nutzer Dokumente oder Daten hochlädt, die Dritte (insbesondere Eigentümer oder Kaufinteressenten) betreffen, hat er die erforderliche Befugnis oder Einwilligung dieser Personen einzuholen. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung auf Basis von Vollmachten. Der Nutzer bestätigt mit dem Upload, zur Verarbeitung der jeweiligen Dokumente berechtigt zu sein.

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte hochzuladen, die gegen Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verstoßen. Er prüft hochzuladende Dateien mit dem Stand der Technik entsprechenden Schutzprogrammen auf Schadsoftware. Eine Prüfpflicht von immorivo besteht nicht.

Der Nutzer unterlässt es, die Plattform missbräuchlich zu nutzen, insbesondere unbefugt auf Daten oder Systeme zuzugreifen, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder die Infrastruktur übermäßig zu belasten.

Die Datenraumfreigabe-Funktion erfolgt ausschließlich durch den Nutzer. immorivo prüft weder die Berechtigung zur Weitergabe noch den Inhalt der freigegebenen Dokumente.

Der Nutzer stellt immorivo von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der Pflichten dieses Paragraphen entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Werden immorivo rechtswidrige Inhalte gemeldet, ist immorivo berechtigt, den Nutzer zur Stellungnahme aufzufordern und betroffene Inhalte zu sperren oder zu entfernen sowie bei schwerwiegenden Verstößen den Zugang vorübergehend zu sperren.

Die KI-generierten Ausgaben der Plattform (insbesondere Dokumentenanalysen, Informationshinweise und Prüfempfehlungen) stellen kein Rechtsgutachten, keine Rechtsberatung und keine steuerliche Beratung dar.

immorivo weist ausdrücklich darauf hin, dass die KI-Ausgaben auf Basis statistischer Modelle erstellt werden und Fehler enthalten können. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Ausgaben kritisch zu prüfen und bei Fachanfragen entsprechende Experten hinzuzuziehen.

Dokumenteninhalte werden nicht für das Training oder Fine-Tuning von KI-Modellen verwendet – weder durch immorivo noch durch eingesetzte Drittanbieter-APIs. Dies ist vertraglich mit allen eingesetzten KI-Infrastrukturanbietern gesichert.

Die Nutzung bestimmter Funktionen (insbesondere Dokumentenanalysen, Dokumentenbeschaffungen) setzt den Einsatz von Credits voraus. Credits werden im Rahmen des jeweiligen Abonnements oder als Einzelkauf bereitgestellt.

Credits sind nicht übertragbar, sofern in der jeweiligen Paketbeschreibung nichts anderes festgelegt ist.

Die aktuelle Credit-Ausstattung der Pakete sowie die Gültigkeitsdauer nicht verbrauchter Credits ergeben sich aus dem Preisblatt, das Bestandteil des Vertrags ist.

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Preisblatt ausgewiesenen Preise, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Abonnements werden monatlich oder jährlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet. Die Zahlung erfolgt mittels der bei der Registrierung hinterlegten Zahlungsmethode.

Bei jährlicher Vorauszahlung entsteht kein Anspruch auf anteilige Rückerstattung bei vorzeitiger Kündigung, sofern immorivo nicht vertragswidrig handelt.

Bei Zahlungsverzug ist immorivo nach erfolgloser Mahnung und angemessener Fristsetzung berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt hierdurch unberührt. Gesetzliche Verzugszinsen und ein etwaiger weiterer Verzugsschaden bleiben vorbehalten.

immorivo ist berechtigt, die Preise höchstens einmal jährlich mit einer Ankündigungsfrist von mindestens drei Monaten zum Beginn der nächsten Abrechnungsperiode anzupassen, um gestiegene Kosten auszugleichen. Beträgt die Erhöhung mehr als 10 %, kann der Nutzer den Vertrag innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung zum Wirksamwerden der Erhöhung kündigen.

Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen zu.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern im Angebot keine Mindestlaufzeit vereinbart ist. Monatliche Abonnements können jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Jahresabonnements können mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des Abonnementjahres gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für immorivo liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen die Pflichten aus § 6 verstößt, mit zwei Monatsbeiträgen in Verzug gerät oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird. Vor einer auf einen behebbaren Pflichtverstoß gestützten außerordentlichen Kündigung ist grundsätzlich eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen.

Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

Nach Vertragsende stellt immorivo dem Nutzer die hochgeladenen Dokumente für einen Zeitraum von 30 Tagen in einem gängigen elektronischen Format zum Download zur Verfügung. Danach werden die Daten gemäß dem Löschkonzept im AVV bzw. in der Datenschutzerklärung gelöscht.

immorivo strebt eine Plattformverfügbarkeit von 95,0 % im Monatsmittel an, gemessen am Kernbetrieb (06:00–22:00 Uhr MEZ). Geplante und mindestens 48 Stunden vorab angekündigte Wartungsarbeiten gelten als verfügbar und fließen nicht in die Verfügbarkeitsberechnung ein.

Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht garantiert; eine Garantie im Rechtssinne ist mit Absatz 1 nicht verbunden.

immorivo haftet nicht für Störungen, die durch den Nutzer, dessen Telekommunikations- oder Zugangsprovider oder sonstige der Sphäre des Nutzers zuzurechnende Dritte verursacht werden.

Der Nutzer wirkt im erforderlichen Umfang an der Leistungserbringung mit, insbesondere durch rechtzeitige Bereitstellung der erforderlichen Daten und Dokumente sowie durch Einhaltung der technischen Voraussetzungen (insbesondere eine geeignete Internetverbindung und ein aktueller Browser).

Der Nutzer ist für Eingabe und Pflege seiner Daten selbst verantwortlich. Er meldet Störungen unverzüglich und so präzise wie möglich.

Kommt der Nutzer seinen Mitwirkungspflichten trotz angemessener Fristsetzung nicht nach, ist immorivo von der betroffenen Leistungspflicht befreit; daraus resultierende Mehraufwände trägt der Nutzer.

immorivo haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die daraus entstehen, dass ein Nutzer auf Basis von KI-generierten Ausgaben Entscheidungen trifft.

Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet immorivo bei einfacher Fahrlässigkeit nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

Die summenmäßige Haftung für alle Ansprüche aus einem Vertragsjahr ist bei einfacher Fahrlässigkeit auf das Zweifache der vom betroffenen Nutzer in diesem Vertragsjahr tatsächlich gezahlten Netto-Abonnementvergütung begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von immorivo.

immorivo ist von der Leistungspflicht befreit, soweit die Nichterfüllung auf Umständen höherer Gewalt beruht. Als höhere Gewalt gelten unvorhersehbare, von immorivo nicht zu vertretende Ereignisse, insbesondere großflächige Strom- oder Internetausfälle, Naturkatastrophen, Cyberangriffe, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Krieg und Streik.

immorivo informiert den Nutzer unverzüglich über Eintritt und voraussichtliche Dauer. Dauert das Ereignis länger als zwei aufeinanderfolgende Monate an, steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

immorivo verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Plattformnutzung als Auftragsverarbeiter des Nutzers (Art. 28 DSGVO). Die Einzelheiten regelt der gesonderte AVV, der Bestandteil dieses Vertrags ist.

Die Datenschutzerklärung für Nutzer der Plattform ist auf der Website von immorivo abrufbar und enthält Informationen gemäß Art. 13 DSGVO.

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Pflicht besteht für die Dauer des Vertrags und drei Jahre darüber hinaus fort.

Als vertraulich gelten insbesondere Geschäftsinformationen, Preisstrukturen, technische Spezifikationen und die im Rahmen der Plattform verarbeiteten Dokumente.

immorivo ist berechtigt, den Nutzer unter Verwendung von Name und Logo als Referenzkunden zu nennen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Der Nutzer kann einer Referenznennung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widersprechen.

immorivo ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen in Textform zu ändern. immorivo weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert auf die geänderten Klauseln, die Widerspruchsmöglichkeit und die Frist hin. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen.

Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist immorivo berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Nutzungsbedingungen ordentlich zu kündigen.

Die Abtretung von Rechten und Pflichten des Nutzers aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung von immorivo in Textform; § 354a HGB bleibt unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.